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Belügyi alapok
Az Országos Idegenrendészeti Főigazgatóság által az Európai Unió Belügyi Alapok társfinanszírozásával megvalósított projektekről bővebben itt olvashat.
ASYLRECHT
Das Asylrecht ist der Rechtstitel, der den ihn erwerbenden Ausländer berechtigt, sich auf dem Territorium von Ungarn aufzuhalten, und ihm zugleich auch einen Schutz gegen Zurückweisung, Ausweisung und Auslieferung gewährt.
FLÜCHTLINGSVERFAHREN
Das Ziel des Flüchtlingsverfahrens ist es festzustellen, ob die einen Asylantrag einreichende Person zu einem Flüchtlingsstatus oder einem Status als zu schützende Person berechtigt ist, ob in ihrem Fall ein Zurückweisungsverbot besteht, ob sie im Falle des Bestehens eines Zurückweisungsverbots ausgewiesen bzw. abgeschoben werden oder im Rahmen einer Überstellung laut Dubliner Verfahren überstellt werden kann.
FLÜCHTLING
Die Person kann ein Flüchtling sein, die in ihrer Heimat aus Gründen der Rasse bzw. der Religion, wegen der Zugehörigkeit zu einer Nationalität bzw. einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Überzeugung verfolgt wurde oder sich vor so einer Verfolgung begründet fürchtet, sich gegenwärtig auf dem Territorium von Ungarn aufhält und einen Antrag für einen Flüchtlingsstatus eingebracht hat.
Sofern es keinen Ausschließungsgrund für die Anerkennung gibt, werden zur Sicherung der Einheit der Familie die Familienangehörigen des Flüchtlings (Ehegatte, wenn die Familienbeziehung bereits vor ihrem Eintreffen in Ungarn bestand; minderjährige Kinder bzw. im Falle eines minderjährigen Kindes dessen Eltern) sowie in Ungarn geborene Kinder des Flüchtlings auf Antrag als Flüchtling anerkannt.
Der Flüchtlingsstatus steht bis zum Erwerb der ungarischen Staatsangehörigkeit sowie bis zum Widerruf des Flüchtlingsstatus der als Flüchtling anerkannten Person zu.
Der Flüchtlingsstatus muss von der Flüchtlingsbehörde von Amts wegen wenigstens alle drei Jahre überprüft werden.
ZU SCHÜTZENDE PERSON
Als zu schützende Person kann die Person zusätzlichen Schutz erhalten, die zwar nicht den Bedingungen der Anerkennung als Flüchtling entsprochen hatte, bei der jedoch die Gefahr besteht, dass sie im Falle der Rückkehr in ihr Herkunftsland einem groben Unrecht ausgesetzt wäre und den Schutz ihres Herkunftslandes nicht in Anspruch nehmen kann oder dies in ihrer Angst vor einer Gefahr nicht möchte.
Zur Sicherung der Einheit der Familie müssen – wenn kein Ausschließungsgrund besteht – auf Antrag dieser Person als zu schützende Person auch die Familienangehörigen des aufgrund des oben Dargelegten als zu schützende Person anerkannten Ausländers anerkannt werden, wenn sie einen gemeinsamen Antrag auf Anerkennung eingereicht haben oder der Familienangehörige den Antrag auf Anerkennung mit Zustimmung des als zu schützende Person anerkannten Ausländers, vor dem Anerkennungsbeschluss als zu schützende Person eingereicht hat.
Wird darüber hinaus auf dem Territorium von Ungarn ein Kind des als zu schützende Person anerkannten Ausländers geboren, muss auf seinen Antrag hin das Kind als zu schützende Person anerkannt werden.
Der Status als zu schützende Person muss von der Flüchtlingsbehörde von Amts wegen wenigstens alle drei Jahre überprüft werden.
ASYLANT
Die Zuerkennung des Asylantenstatus, d. h. eines vorübergehenden Schutzes kann bei Personengruppen, die ihre Heimat massenweise verlassen, aufgrund einer Entscheidung des Rates der Europäischen Union oder der Regierung erfolgen. Das Parlament kann den Ausländern einen vorübergehenden Schutz als Asylant gewähren, die zu einer Gruppe von massenweise nach Ungarn fliehenden Personen gehören, die gezwungen waren, wegen eines bewaffneten Konflikts, Bürgerkriegs oder ethnischer Zusammenstöße bzw. einer allgemeinen, systematischen oder groben Verletzung der Menschenrechte – insbesondere wegen Folter bzw. anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung – aus ihrer Heimat zu fliehen. Zwischen dem Flüchtlings- und dem Asylantenstatus besteht ein zeitlicher Unterschied: während der Asylantenstatus nur bis zu dem durch das Parlament bestimmten Zeitpunkt besteht – für ein Jahr, wobei der Zeitraum verlängert werden kann –, erlischt der Flüchtlingsstatus mit dem Erwerb der ungarischen Staatsangehörigkeit oder dem Widerruf des Flüchtlingsstatus.
Art der Einreichung des Antrags
In Ungarn wird das Flüchtlingsverfahren im Falle eines bei der Flüchtlingsbehörde eingereichten Antrags auf Anerkennung eingeleitet, weshalb die Person, wenn sie vor Verfolgung oder einem groben Unrecht flieht, unmittelbar nach ihrem Eintreffen in Ungarn eine Erklärung über ihre Absicht zum Erwerb eines internationalen Schutzes abzugeben hat. Bei der Einreichung des Antrags auf Anerkennung muss sie persönlich bei der Flüchtlingsbehörde erscheinen, doch kann die Absicht zur Einreichung eines Asylantrags auch in einem fremdenpolizeilichen, Ordnungs- oder Strafverfahren, am Flughafen oder in der Transitzone angezeigt werden.
Anschrift der sich mit Flüchtlingsangelegenheiten beschäftigenden Gebietsorgane des Amtes für Einwanderung und Asyl:
· Regionaldirektion Budapest und Komitat Pest, Abteilung Flüchtlingsfragen
Geschäftsstelle für den Parteienverkehr: Budapest XI., Budafoki út 60 (Korrespondenzadresse: 1903 Budapest, Pf. 314)
· Regionaldirektion Nördliche Tiefebene, Abteilung Flüchtlingsfragen
Geschäftsstelle für den Parteienverkehr: Debrecen, Sámsoni út 149 (Korrespondenzadresse: 4033 Debrecen, Sámsoni út 149)
· Regionaldirektion Südliche Tiefebene, Abteilung Flüchtlingsfragen Békéscsaba
Geschäftsstelle für den Parteienverkehr: Békéscsaba, Kétegyházi út 10 (Korrespondenzadresse: 5600 Békéscsaba, Pf. 1)
· Regionaldirektion Südliche Tiefebene, Abteilung Flüchtlingsfragen Szeged
Geschäftsstelle für den Parteienverkehr: Szeged, Londoni krt. 15 (Korrespondenzadresse: 6724 Szeged, Londoni krt. 15)
· Regionaldirektion West-Transdanubien, Abteilung Flüchtlingsfragen
Geschäftsstelle für den Parteienverkehr: Győr, Szövetség u. 15-17 (Korrespondenzadresse: 9026 Győr, Szövetség u. 15-17)
· Regionaldirektion Mittel-Transdanubien, Außenstelle und Abteilung Flüchtlingsfragen Tatabánya
Geschäftsstelle für den Parteienverkehr: Bicske, Csabdi út 20 (Korrespondenzadresse: 2060 Bicske, Csabdi út 20)
· Regionaldirektion Nordungarn
Geschäftsstelle für den Parteienverkehr: Balassagyarmat, Kossuth utca 43 (Korrespondenzadresse: 2660 Balassagyarmat, Kossuth utca 43)
Es besteht die Möglichkeit, dass der Ausländer seinen Antrag vor der Einreise auf das Gebiet von Ungarn, in der sog. Transitzone einreicht. Gegenwärtig gibt es an zwei Grenzübergängen, in Tompa und Röszke eine solche Transitzone.
Flüchtlingshaft
Die Flüchtlingsbehörde kann zur Durchführung des Asylverfahrens bzw. zur Gewährleistung der Überstellung laut Dubliner Verfahren die ihre Anerkennung beantragende Person in Flüchtlingshaft nehmen, deren Rechtstitel für den Aufenthalt ausschließlich auf der Einreichung des Antrags auf Anerkennung beruht, wenn die sonstigen Bedingungen für die Anordnung der Haft bestehen. Die Haft darf für höchstens 72 Stunden angeordnet werden, wobei die Dauer vom Gericht auf Antrag der Flüchtlingsbehörde um höchstens 60 Tage verlängert werden kann. Die Flüchtlingsbehörde kann den Antrag auf Verlängerung der Haft auch mehrmals einbringen, und zwar so, dass die Gesamtdauer der Haft nicht über 6 Monaten liegen darf.
Fingerabdrücke und Passbild
Nach der Einreichung des Asylantrags nehmen die ungarischen Behörden bei Personen, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, die Fingerabdrücke des Antragstellers ab und schicken diese an die Europäische Datenbank zur Speicherung von Fingerabdrücken (EURODAC), um herauszufinden, ob der Antragsteller früher bereits einen Asylantrag eingereicht oder sich in einem anderen EU-Mitgliedstaat aufgehalten hat. Die Fingerabdrücke werden im EURODAC-System vertraulich behandelt. Außer den Fingerabdrücken wird vom Antragsteller auch ein Foto aufgenommen, das wir ebenfalls vertraulich behandeln.
Kosten
Wenn dies das erste Flüchtlingsverfahren des Asylbewerbers in Ungarn ist, ist sowohl das behördliche als auch das Gerichtsverfahren kostenlos. Die Kosten des Dolmetschers werden von der Behörde getragen. Nach dem ersten Verfahren erhält die ihre Anerkennung beantragende Person eine persönliche Kostenfreiheit, es sei denn, dass die Flüchtlingsbehörde angesichts der persönlichen Umstände der ihre Anerkennung beantragenden Person über die Erstattung der auftretenden Kosten entscheidet.
Hilfeleistung
Wenn Sie während Ihrer Reise von Ihren Familienangehörigen getrennt wurden und mit ihnen Kontakt aufnehmen möchten, kann Ihnen die Flüchtlingsbehörde über das Rote Kreuz und andere humanitäre Organisationen Hilfe gewähren. Dazu bitten wir Sie, detailliert die personenbezogenen Daten Ihrer Angehörigen und ihren letzten bekannten Aufenthaltsort anzugeben!
Sie haben das Recht, neben der Flüchtlingsbehörde auch die Hilfe anderer Personen und Organisationen – z. B. von Rechtsanwälten, eine kostenlose Rechtshilfeleistung gewährenden Organisationen und von Seiten des Amtes des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen – zu beantragen.
Ungarisches Rotes Kreuz (Suchdienst)
1051 Budapest, Arany János utca 31
Korrespondenzadresse: 1367 Budapest, Pf. 121
Tel.: (06 1) 374 1338
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Homepage: http://www.redcross.hu
Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR)
1022 Budapest, Felvinci út 27
Tel.: (06 1) 336 3060
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Homepage: http://www.unhcr-centraleurope.org
IOM (Internationale Organisation für Migration)
1065 Budapest, Révay u. 12
Tel.: (06 1) 472 2500
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Homepage: www.iom.hu
Ministerium für Humanressourcen
1055 Budapest, Szalay utca 10-14
Korrespondenzadresse: 1051 Budapest, Arany János utca 6-8
Tel.: (06 1) 795 4755
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Homepage: http://www.kormany.hu/hu/emberi-eroforrasok-miniszteriuma
Justizbehörde
1088 Budapest, Múzeum utca 17
Tel.: (06 1) 301 3200
E-Mail: Ez az e-mail cím a spamrobotok elleni védelem alatt áll. Megtekintéséhez engedélyeznie kell a JavaScript használatát.
Homepage: http://igazsagugyihivatal.gov.hu/jogi-segitsegnyujtas
Budapest: 1111 Budafoki út 59 Tel.: (06 1) 450 2590. E-Mail: Ez az e-mail cím a spamrobotok elleni védelem alatt áll. Megtekintéséhez engedélyeznie kell a JavaScript használatát.
Komitat Pest: Budapest 1116, Hauszmann Alajos u. 1-3 Tel.: (06 1) 450 2592, (06 1) 450 2594, (06 1) 450 2595. E-Mail: Ez az e-mail cím a spamrobotok elleni védelem alatt áll. Megtekintéséhez engedélyeznie kell a JavaScript használatát.
Debrecen: 4024 Piac u. 42-48 Tel.: (06 52) 501 026, -501-027, -501-028. E-Mail: Ez az e-mail cím a spamrobotok elleni védelem alatt áll. Megtekintéséhez engedélyeznie kell a JavaScript használatát.
Nyíregyháza: 4400 Kereszt u. 9 Tel.: (06 42) 597 697, -597 696, -597 695. E-Mail: Ez az e-mail cím a spamrobotok elleni védelem alatt áll. Megtekintéséhez engedélyeznie kell a JavaScript használatát.
Békéscsaba: 5600 Szabadság tér. 20-22 Tel.: (06 66) 540 362, -540 361, -540 360. E-Mail: Ez az e-mail cím a spamrobotok elleni védelem alatt áll. Megtekintéséhez engedélyeznie kell a JavaScript használatát.
Szeged: 6721 Tisza L. krt. 2-4 Tel.: (06 62) 549 196, -549 197, -549 195. E-Mail: Ez az e-mail cím a spamrobotok elleni védelem alatt áll. Megtekintéséhez engedélyeznie kell a JavaScript használatát.
Datenschutz
Von der Flüchtlingsbehörde werden die von ihr verwalteten Daten vertraulich behandelt und nur an die zur Einsichtnahme der Daten berechtigten ungarischen Behörden und Gerichte und das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen übergeben. Die Flüchtlingsbehörde tritt mit den Behörden des Herkunftslandes nicht in Kontakt, wenn der Antragsteller von den Behörden des Herkunftslandes verfolgt wird.
Vorgehende Fachbehörden
Das Amt für Verfassungsschutz und die Zentrale für Terrorabwehr nehmen als Fachbehörde am Flüchtlingsverfahren teil, um zu entscheiden, ob der Aufenthalt des Antragstellers eine Gefahr für die nationale Sicherheit Ungarns darstellt. Zur Prüfung des Grundes der Christenverfolgung geht – wenn Sie sich in Ihrem Antrag auf Anerkennung als Flüchtling darauf berufen – als Fachbehörde der Minister für Humanressourcen vor. Das Verfahren der Fachbehörden (15 Tage) sowie die Durchführung einzelner Verfahrenshandlungen werden nicht auf die Bearbeitungsfrist angerechnet.
Dubliner Verfahren
Zur Einsichtnahme klicken Sie bitte hier
Minderjährige ohne Begleitperson
Wenn der Asylbewerber das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und ohne Begleitperson nach Ungarn gekommen ist, bestellt die Vormundschaftsbehörde einen Vormund des Jugendamts, der den Asylbewerber während des Verfahrens unterstützen wird. Ist die Flüchtlingsbehörde der Ansicht, dass der Asylbewerber vermutlich nicht minderjährig ist, bestellt sie zur Feststellung des Lebensalters einen medizinischen Sachverständigen.
Verfahrensfrist
Die Dauer des Flüchtlingsverfahrens: beträgt 60 Tage; in diesem Zeitraum erfolgt die persönliche Anhörung des Asylbewerbers. Einzelne Verfahrenshandlungen werden nicht auf die Bearbeitungsfrist angerechnet. Die Behörde hat jedoch die Möglichkeit, den Antrag auch in einem sog. Schnellverfahren, in einer kürzeren Frist zu entscheiden. Wenn der Asylrechtsantrag am Flughafen eingereicht wurde, wird der Antragsteller im Transitbereich des Flughafens untergebracht. Die Dauer des Verfahrens am Flughafen beträgt höchstens 8 Tage; wenn das Verfahren in dieser Zeit nicht abgeschlossen wurde, ist dem Antragsteller die Einreise nach Ungarn zu gestatten.
Wenn die Möglichkeit besteht, dass ein anderer EU-Mitgliedstaat für die Entscheidung des Antrags zuständig ist, wird das Verfahren so lange ausgesetzt, bis die Partnerbehörde des EU-Mitgliedstaates antwortet. Die Dauer dieses Prozesses hängt von der Zusammenarbeit der ausländischen Partnerbehörden ab und kann sich über Monate hinziehen.
Anhörung und Protokoll
Im Flüchtlingsverfahren erfolgt mit Hilfe eines Dolmetschers die persönliche Anhörung des Asylbewerbers. Bei der Anhörung muss er eine Erklärung über die Gründe seiner Flucht und die Umstände seines Eintreffens nach Ungarn abgeben und der Behörde die ihm zur Verfügung stehenden, seinen Antrag untermauernden Beweise und Personaldokumente übergeben.
Im Flüchtlingsverfahren informiert die Flüchtlingsbehörde den Antragsteller detailliert über die ihm zustehenden Rechte bzw. die ihn belastenden Pflichten.
Entscheidung
Im Flüchtlingsverfahren können die folgenden Entscheidungen gefällt werden:
· Anerkennung als Flüchtling
· Anerkennung als zu schützende Person
· Status als aufgenommene Person, was eine spezielle Genehmigung ist: die Person kann vorübergehend in Ungarn bleiben
· Völlige Ablehnung des Antrags
· Einstellung des Verfahrens
Im Falle einer Entscheidung zur vollständigen Ablehnung entscheidet die Flüchtlingsbehörde – wenn der Antragsteller nicht berechtigt ist, sich unter einem anderen Rechtstitel in Ungarn aufzuhalten – über die Ausweisung bzw. Abschiebung des Antragstellers und legt die Dauer des Einreise- und Aufenthaltsverbots fest.
Wenn der Antragsteller wie oben festgelegt einen internationalen Schutz erhält (Flüchtling, zu schützende Person oder Bestehen eines Zurückweisungsverbots), bekommt er ein Aufenthaltsrecht in Ungarn. Das Amt für Einwanderung und Asyl gewährt zahlreiche Beihilfen und Unterstützungen, damit sich die Partei möglichst schnell in die ungarische Gesellschaft eingliedern kann.
Wenn der Antragsteller nicht mit der Behörde kooperiert, stellt die Flüchtlingsbehörde entweder das Verfahren ein oder entscheidet aufgrund der zur Verfügung stehenden Daten. Wenn sich der Antragsteller an einen unbekannten Ort entfernt hat, kann die Flüchtlingsbehörde ihr Verfahren einstellen oder aber zum Gegenstand des Antrags aufgrund der zur Verfügung stehenden Daten eine Entscheidung fällen.
Vom Zeitpunkt der Verkündung der im Flüchtlingsverfahren gefällten Entscheidung werden der Antragsteller und sein Rechtsvertreter von der Flüchtlingsbehörde schriftlich unterrichtet. Die Entscheidung wir von der Flüchtlingsbehörde schriftlich in Ungarisch gefällt, ein Exemplar davon bekommt der Antragsteller und auch sein Rechtsvertreter, doch wird die Entscheidung mündlich in einer vom Antragsteller verstandenen Sprache verkündet.
Im Flüchtlingsverfahren prüft die Behörde, ob der Antrag in einem Schnellverfahren entschieden werden kann. Wenn es im Schnellverfahren entschieden werden kann, fällt die Behörde die Entscheidung innerhalb von 15 Tagen nach der Feststellung des den Grund dafür gebenden Umstandes.
Ausweisung
Wenn die Behörde den Antrag abweist oder der Asylbewerber seinen Antrag schriftlich widerruft, mit der Verweigerung der Erklärungsabgabe die Entscheidung des Antrags verhindert, nicht bei seiner persönlichen Anhörung erscheint bzw. die Abnahme seiner Fingerabdrücke oder die Anfertigung eines Passbildes verhindert oder verweigert und es für seinen Aufenthalt in Ungarn keinen anderen Rechtstitel gibt, verfügt die Behörde seine Ausweisung vom Gebiet der Europäischen Union, die von der fremdenpolizeilichen Behörde vollstreckt wird. Die Flüchtlingsbehörde kann auch ein Einreise- und Aufenthaltsverbot anordnen.
Rechtsmittel
Gegen die Entscheidung zur Ablehnung seines Antrags sowie die Ausweisungsentscheidung kann sich der Asylbewerber in der in der Entscheidung dargelegten Frist an ein Gericht wenden. Vom Gericht wird die Entscheidung entweder bestätigt oder aufgehoben und die Behörde zur Durchführung eines neuen Verfahrens verpflichtet.
Wenn die Person, die einen internationalen Schutz erhalten hat, im weiteren Verlauf keinen Anspruch auf einen Flüchtlingsstatus bzw. einen Status als zu schützende Person stellt, kann sie darauf schriftlich verzichten. Es ist wichtig anzumerken, dass der Statusverzicht nicht widerrufen werden kann und die Flüchtlingsbehörde infolge des Verzichts die Anerkennung widerruft.
Laut Asylgesetz ist die Flüchtlingsbehörde in bestimmten Fällen zum Widerruf des Flüchtlingsstatus oder des Status als zu schützende Person verpflichtet. In Bezug darauf leitet sie von Amts wegen ein Verfahren ein, wovon sie auch die Partei in Kenntnis setzt.
Beispielweise ist die Anerkennung der ausländischen Person zu widerrufen, die den Schutz ihres Herkunftslandes freiwillig wieder in Anspruch genommen hat, ihre verlorene Staatsangehörigkeit freiwillig zurückerworben hat, freiwillig in das Land zurückgekehrt ist, das sie verlassen hatte, oder im Flüchtlingsverfahren in einer Frage, welche die Entscheidung ihrer Sache wesentlich beeinflusst hat, eine falsche Erklärung abgegeben, amtliche Fakten verheimlicht oder falsche Dokumente verwendet hat, bzw. ebenso, wenn die Person, die einen internationalen Schutz erhält, auf ihren Flüchtlingsstatus verzichtet.
Der Drittstaatsangehörige muss den Verlust, die Entwendung oder die Vernichtung seines Reisedokuments sowie seiner zum Aufenthalt berechtigenden Erlaubnis unverzüglich bei der fremdenpolizeilichen Behörde, bei der Polizei oder im Falle eines Auslandsaufenthalts beim Konsularbeamten melden. Dem meldenden Drittstaatsangehörigen ist – bei Glaubhaftmachung der Staatsangehörigkeit – eine Bescheinigung über die Tatsache der Meldung auszustellen.
An Stelle des verlorenen, entwendeten, vernichteten oder abgelaufenen Reisedokuments muss sich der Drittstaatsangehörige – wenn ein internationaler Vertrag nichts anderes verfügt – ein neues Reisedokument beschaffen. Im Besitz des neuen Reisedokuments sowie der Bescheinigung über die Meldung oder des abgelaufenen Reisedokuments kann der Drittstaatsangehörige das Gebiet des Landes verlassen.
Von einem verloren geglaubten und nach einer diesbezüglichen Meldung wiedergefundenen Reisedokument ist die fremdenpolizeiliche Behörde unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
Der über eine Blaue Karte EU verfügende Drittstaatsangehörige muss die Auflösung eines Beschäftigungsverhältnisses bzw. die Errichtung eines danach folgenden neuen Beschäftigungsverhältnisses innerhalb von fünf Tagen nach dessen Anfangs- bzw. Endzeitpunkt der laut seiner Unterkunft zuständigen fremdenpolizeilichen Behörde melden.
Die Meldung kann ohne Inanspruchnahme eines gesonderten Formulars, kostenlos erfolgen.
Wenn der Drittstaatsangehörige plant, mehr als 30 Tage in Ungarn zu verbringen, muss er seine Unterkunft in Ungarn bzw. die Änderung seiner Unterkunft innerhalb von drei Tagen nach der Einreise bzw. nach der Änderung der Unterkunft auf dem zu diesem Zweck eingeführten Formular bei der nach der Unterkunft zuständigen Regionaldirektion (Außenstelle) melden. Der Meldeschein ist übereinstimmend mit den Daten des Reisedokuments auszufüllen und von der zur Anmeldung der Unterkunft verpflichteten Person sowie dem Unterkunftsgeber zu unterschreiben.
Es ist wichtig zu wissen, dass auch der sich in einer zur Führung eines Gästebuches verpflichteten Unterkunft aufhaltende Drittstaatsangehörige seine Unterkunft bei der zuständigen Regionaldirektion melden muss, wenn sein Aufenthalt in Ungarn von seiner Einreise an mehr als dreißig Tage beträgt oder er einen Antrag auf Erteilung bzw. Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis einbringt.
Der von der Behörde mit einem Vermerk versehene Schein zum Nachweis der Anmeldung der Unterkunft ist aufzubewahren, der Drittstaatsangehörige muss ihn bei sich haben und muss ihn auf Anforderung von Behörden – zur Kontrolle – vorlegen.
Die Meldung ist gebührenfrei.
Meldeschein der Unterkunft für Drittstaatsangehörige
(Die Bearbeitung kann verkürzt werden, wenn auf dem ausgedruckten Formular die Unterschrift des Unterkunftsgebers steht. Die Echtheit der Unterschrift wird von der Behörde kontrolliert!)
Wird bei einem Drittstaatsangehörigen mit einem zu einem geplanten Aufenthalt bis zu 90 Tagen berechtigenden Visum, einem zu einem Aufenthalt von mehr als 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen berechtigenden Visum oder einer Aufenthaltserlaubnis bzw. bei einem eingewanderten oder niedergelassenen Drittstaatsangehörigen auf dem Territorium von Ungarn ein Kind mit Drittstaatsangehörigkeit geboren, ist diese Tatsache unter Mitteilung folgender Daten anzumelden:
o der natürlichen Identifikationsdaten des Kindes;
o der Identifikationsdaten des Reisedokuments des Kindes;
o der Anschrift der Unterkunft oder der Wohnanschrift des Kindes.
Der Drittstaatsangehörige muss die Geburt seines Kindes unter Vorlage der Geburtsurkunde des Kindes innerhalb von drei Monaten nach der Geburt des Kindes auf dem in einer gesonderten Rechtsnorm festgelegten Formular bei der nach dem Wohnsitz bzw. der Unterkunft der Eltern zuständigen Regionaldirektion anmelden.
Dem auf dem Territorium von Ungarn geborenen Kind eines eingewanderten oder niedergelassenen Drittstaatsangehörigen erteilt die Regionaldirektion außer der Reihe, doch spätestens nach fünf Tagen eine befristete Niederlassungserlaubnis oder eine nationale Niederlassungserlaubnis.
Wird bei einem niedergelassenen oder eingewanderten Drittstaatsangehörigen auf dem Territorium von Ungarn ein Kind mit Drittstaatsangehörigkeit geboren, ist nach der Anmeldung der Geburt für das Kind
o bei einem Elternteil mit einer befristeten Niederlassungserlaubnis eine befristete Niederlassungserlaubnis;
o bei einem Elternteil mit einer Einwanderungserlaubnis, Niederlassungserlaubnis, nationalen Niederlassungserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis-Daueraufenthalt-EG eine nationale Niederlassungserlaubnis auszustellen.
Meldeschein über die Daten eines in Ungarn geborenen Kindes mit Drittstaatsangehörigkeit
Der Drittstaatsangehörige, der sein Aufenthaltsvisum oder seine Aufenthaltserlaubnis zur Gewährleistung des familiären Zusammenlebens erhalten hat, muss die Scheidung seiner Ehe bzw. den Tod seines Ehegatten innerhalb von dreißig Tagen nach Erhalt des rechtskräftigen Urteils zur Ehescheidung bzw. nach der Ausstellung des Totenscheins bei der nach seiner Unterkunft zuständigen Regionaldirektion unter gleichzeitiger Beilegung der Dokumente anmelden.
Die Meldung kann ohne Inanspruchnahme eines gesonderten Formulars, kostenlos erfolgen.
Wenn bei irgendwelchen Daten des Drittstaatsangehörigen, so hinsichtlich seines Familien- bzw. Vornamens, seines Geschlechts bzw. seiner Staatsangehörigkeit eine Änderung eingetreten ist, kann er den Umtausch seines Aufenthaltsdokuments beantragen. Dem Antrag sind die Dokumente zum Nachweis der Änderung der auf dem Aufenthaltsdokument aufgeführten Daten beizulegen.
Die Verfahrensgebühr eines Antrags auf Ausstellung einer Aufenthaltserlaubnis, einer Einwanderungserlaubnis, einer Niederlassungserlaubnis, einer nationalen Niederlassungserlaubnis, einer befristeten Niederlassungserlaubnis bzw. einer Niederlassungserlaubnis-Daueraufenthalt-EG beträgt im Falle eines Antrags auf Umtausch des Dokuments 10.000 Forint, die durch elektronische Zahlungsmittel (Bankkarte) oder Einzahlung bei der Bank (mit dem durch die Regionaldirektion bereitgestellten Scheck) – gleichzeitig mit der Einreichung des Antrags – zu entrichten sind. Im Falle eines gelben Schecks muss in die Rubrik „Mitteilung” der Name und das Geburtsdatum der Partei sowie als Art des Verwaltungsaktes „Umtausch des Dokuments” eingetragen werden.
- Antrag auf Umtausch des Aufenthaltsdokuments
- Antrag auf Umtausch des Aufenthaltsdokuments (PDF)
Wenn der Drittstaatsangehörige das Dokument seiner Aufenthaltserlaubnis verloren hat oder es vernichtet, entwendet bzw. beschädigt wurde, kann er den Ersatz seines Aufenthaltsdokuments beantragen.
Erfolgt die obige Anmeldung beim Konsularbeamten, kann der Drittstaatsangehörige den Antrag auf Ersatz der zum Aufenthalt berechtigenden Erlaubnis auch beim Konsularbeamten einbringen.
Die Verfahrensgebühr eines Antrags auf Ausstellung einer Aufenthaltserlaubnis, einer Einwanderungserlaubnis, einer Niederlassungserlaubnis, einer nationalen Niederlassungserlaubnis, einer befristeten Niederlassungserlaubnis bzw. einer Niederlassungserlaubnis-Daueraufenthalt-EG beträgt im Falle eines Antrags auf Ersatz des Dokuments 10.000 Forint, die durch elektronische Zahlungsmittel (Bankkarte) oder Einzahlung bei der Bank (mit dem durch die Regionaldirektion bereitgestellten Scheck) - gleichzeitig mit der Einreichung des Antrags -zu entrichten sind. Im Falle eines gelben Schecks muss in die Rubrik „Mitteilung” der Name und das Geburtsdatum der Partei sowie als Art des Verwaltungsaktes „Ersatz des Dokuments” eingetragen werden.
- Antrag auf Ersatz des Aufenthaltsdokuments
- Antrag auf Ersatz des Aufenthaltsdokuments (PDF)
Der niedergelassene Drittstaatsangehörige muss die Änderung seines im Verfahren zur Erteilung einer Niederlassungserlaubnis gemeldeten Wohnsitzes – den Festlegungen in einer gesonderten Rechtsnorm entsprechend – bei der nach seinem neuen Wohnsitz zuständigen Kreisverwaltung (Hauptstädtischen Stadtbezirksverwaltung) der Regierungsbehörde der Hauptstadt bzw. des Komitats anmelden. Die Änderung des Wohnsitzes ist nicht mit einem Umtausch des Aufenthaltsdokuments verbunden. Die Anmeldung der Änderung des Wohnsitzes wird durch den von der Kreisverwaltung ausgegebenen behördlichen Ausweis über die Personenkennzahl und die Wohnanschrift nachgewiesen, weshalb dieser behördliche Ausweis mit dem Aufenthaltsdokument zusammen aufzubewahren und der dazu berechtigten Behörde zur Einsicht zu übergeben ist.
Der Drittstaatsangehörige mit einer Rechtsstellung als niedergelassene Person ist zu einem ständigen Personalausweis berechtigt. Zur erstmaligen Ausgabe des Personalausweises muss der Drittstaatsangehörige nach der Übernahme des Dokuments der Niederlassungserlaubnis persönlich in der Dokumentenstelle der zuständigen Kreisverwaltung erscheinen.
on the rules for levying penalties upon employers and host entities in connection with the employment of third-country nationals for the protection of public policy
The National Directorate-General for Aliens Policing (hereinafter referred to as “Directorate-General”) is ready to provide assistance for employers and host entities regarding the legislative provisions on the procedure for the imposition of penalties for the protection of public policy in connection with the employment of third-country nationals, and on the practice of the Office.
Employer: any natural person or any legal entity, or unincorporated organisation, including temporary work agencies referred to in Section 214(1)(b) of Act I of 2012 on the Labour Code, for or under the direction and/or supervision of whom the employment is undertaken.
Please note that, in accordance with current regulations, temporary work agencies are treated as employers, hence in the case workers employed by temporary work agencies, the reporting obligations of employers must be satisfied by the temporary work agencies.
Host entity:
o the entity to which the intra-corporate transferee is transferred and that is established, regardless of its legal form, as a legal person in accordance with national law,
o a research organisation, higher education institutions, education establishment, organisation responsible for a voluntary service scheme or an entity hosting trainees.
Employers and host entities have the following obligations in relation to the employment of third-country nationals:
1) control obligation: the employer or host entity is required to ascertain on or before the first day of employment of a third-country national that the third-country national affected has a valid residence permit or some other form of residence authorisation, and has a permit prescribed in this Act for engaging in the pursuit of an occupational activity;
2) obligation of safeguarding: the employer or host entity is required to keep a copy of the valid residence permit or other form of residence authorisation presented by the third-country national affected for the entire duration of employment;
3) reporting obligation: the employer, or the host entity has to report to the immigration authority within 5 days:
a) the start of employment of the third-country national,
b) if the third-country national failed to report for work as authorised, or
c) if employment is terminated before the expiration of the validity period of the work permit.
4) The employer or host entity is required to submit the reports accompanied by the following information:
a) employer’s or host entity’s particulars (name, address, registered address, place of business, company form, registered number);
b) the natural identification data of the third-country national worker or intra-corporate transferee;
c) number of the residence authorisation of the third-country national worker or intra-corporate transferee;
d) job description;
e) the date of taking up work or effective date of intra-corporate transfer, or failure to do so as scheduled, or the date of termination of employment before the expiry of the work permit or single permit.
The host entity shall report at the latest within five days following the date of taking up work the employment of a third-country national holding a residence permit issued in any Member State of the European Union for the purpose of intra-corporate transfer in Hungary at the host entity for a planned duration not exceeding ninety days for the purpose of intra-corporate transfer. The report shall be accompanied by the natural identification data of the third-country national, the planned duration of intra-corporate transfer and an indication if the host entity belongs to a group of companies. report can be submitted electronically. For more details on the electronic platform of the immigration authority for procedure initiation, please click here.
The immigration authority of jurisdiction by reference to the place where work is performed shall impose a penalty for the protection of public policy on the employer or host entity for any infringement of the obligations set out above, in proportion of the number of third-country nationals employed (mandatory). The penalty for the protection of public policy may be imposed in an amount up to HUF 500,000 (five hundred thousand) per employee.
The employer or host entity may be exempted from the obligation of payment of penalty for the protection of public policy if able to prove that his/her obligations, set out above, relating to control, safeguarding and reporting has been duly satisfied.
The employer or host entity shall not be exempted from the payment of penalty for the protection of public policy if the employer or host entity knew or should have been aware given reasonable care that the document presented as a residence permit or other form of authorisation turned out to be false.
The employer’s main contractor and the subcontractor employer or the host entity shall be jointly and severally liable for payment of the penalty for the protection of public policy, where they knew or should have been aware given reasonable care that the employing subcontractor employed third-country nationals without a valid residence permit or other form of authorisation, or without a permit prescribed by this Act for the purpose of gainful employment.
Third-country nationals holding a visa for a planned duration not exceeding ninety days, and persons lawfully residing in the territory of Hungary as nationals of the States listed in Annex II of Council Regulation 539/2001/EC may undertake to pursue gainful employment in accordance with Section 20(1) and (2) of the Act II of 2017 on the Admission and Right of Residence of Third-Country Nationals (RRTN), unless this Act contains provisions to the contrary.
A third-country national who has a valid residence permit issued by a Member State of the European Union for the purpose of an intra-corporate transfer and holds a valid travel document, and whose entry or residence does not represent a threat affecting public policy, public security or national security, or public health of Hungary, shall have the right:
Unless otherwise prescribed in this Act, the third-country nationals wishing to engage in gainful employment in the case of stay exceeding ninety days:
a) shall have a residence permit issued for the purpose of seasonal employment,
b) shall have a residence permit granted on humanitarian grounds, or
c) shall have a residence permit for the purpose of gainful employment, gainful activity or employment, family reunification, for carrying out scientific research or for the purpose of study, or
d) shall have an EU Blue Card,
e) shall have a residence permit issued for the purpose of intra-corporate transfer.
Third-country nationals shall promptly report to the immigration authority, Police or the consulate officer if staying abroad, if their travel document or residence permit is lost, stolen or destroyed. The competent regional directorate, the Police or the consulate officer shall provide a certificate to the reporting third-country national – upon providing proof of citizenship – to confirm receipt of such notification.
Unless otherwise provided by international agreement, the third-country national whose travel document is lost, stolen or destroyed is required to obtain a replacement travel document. Such third-country national will be allowed to leave the country only in possession of the new travel document and a certificate of the notification, or in possession of the expired travel document.
The immigration authority shall be immediately notified in the event that a travel document, which was presumed lost and reported as such, is found subsequently.
Third-country nationals holding an EU Blue Card shall notify the immigration authority responsible for the place where the place of accommodation of the third-country national is located concerning the termination of their contracts for employment relationship, of entering into another similar contract subsequently, within five days from the date of commencement and termination of such contracts.
For the notification no special form is required, and it can be made free of charge.
If the third-country national plans to stay in Hungary for over 30 days, his/her place of accommodation in Hungary can be registered on the electronic platform of the immigration authority for procedure initiation (Enter Hungary) by providing his/her personal identification data within three days from the date of entry.
When relocating, third-country nationals shall notify the immigration authority electronically upon registration on the electronic platform of the immigration authority for procedure initiation within three days of the change of accommodation.
Downloadable in Microsoft Word format:
Accomodation reporting form for third country nationals accommodation
Downloadable in PDF format:
Accomodation reporting form for third country nationals accommodation
(The administration can be shortened if the form contains the signature of the Accommodation Provider. The authenticity of the signature is checked by the General Directorate!)
It is important to know that the third-country national is required to register his/her place of accommodation with the competent regional directorate even if staying at a commercial lodging that is required to keep a guest book, if his/her stay in Hungary exceeds thirty days from the time of entry, or if he/she is submitting an application for the issue of a residence permit or for the extension of an existing residence permit.
Third-country nationals are required to safeguard the confirmation slip, endorsed by the authority received upon notification of the place of accommodation and to carry it at all times for the purpose of inspection by the authorities.
The registration is free.
Third-country nationals holding a visa for a validity period not exceeding 90 days, or a visa for a validity period exceeding 90 days within any 180 day period, a residence permit, and/or third-country nationals with immigrant or permanent resident status shall report the birth of a child in the territory of Hungary and shall simultaneously supply the following information:
o the natural identification data of the child;
o particulars of the child’s travel document;
o address of the child’s place of accommodation or home address.
Third-country nationals shall report their giving birth to a child to the regional directorate of jurisdiction by reference to the place where the parent’s place of residence or place of abode is located, submitted on a standard form, a model of which is contained in specific other legislation, and shall present the child’s birth certificate within three months from the date of birth.
The competent regional directorate shall issue an interim permanent residence permit or national permanent residence permit to the child of a third-country national with immigrant or permanent resident status born in the territory of Hungary without delay.
If a third-country national with resident or immigrant status has a child born in the territory of Hungary, who is considered a third-country national, the birth of such child shall be registered and:
o an interim permanent residence permit shall be issued for him/her if the parent has an interim permanent residence permit;
o a national permanent residence permit shall be issued to him/her if the parent has an immigration permit, a permanent residence permit, national permanent residence permit or an EC permanent residence permit.
- Registration Form for the Birth of a Child of a Third-country National in Hungary
- Registration Form for the Birth of a Child of a Third-country National in Hungary (PDF)
Any third-country national who received his/her long-term visa or residence permit for reasons of family reunification shall be required to report to the competent regional directorate of jurisdiction by reference to the place where the residence of the third-country nationals is located if his/her marriage is dissolved or in the event of the death of his/her spouse within thirty days following the spouse’s death or the final court ruling for the dissolution of the marriage with the relevant documents attached.
For the notification no special form is required, and it can be made free of charge.
In the event of change in the third-country national’s any data, such as his/her surname, forename, sex, citizenship, a replacement residence document may be requested. The application must be accompanied by the documents in proof of the change of data in the residence document.
The fee charged for an application for the issue of a residence permit, immigration permit, permanent residence permit, national permanent residence permit, interim permanent residence permit and EC permanent residence permit is HUF 10,000 for a replacement document, payable by way of electronic payment instrument (bank card) or in the form of bank deposit (using the cheque supplied by the regional directorate) at the time when the application is submitted. In respect of yellow cheques, in the “comment” box the client’s name and date of birth, and the case type “Document Replacement” shall be indicated.
- Application for Substitute Residence Document
- Application for Substitute Residence Document (PDF)
If the third-country national’s residence permit document is lost, destroyed, stolen or damaged, a replacement residence document may be requested.
If the notice referred to above is submitted to the consulate officer, the third-country national may submit a request for a replacement residence authorisation to the consulate officer as well.
The fee charged for an application for the issue of a residence permit, immigration permit, permanent residence permit, national permanent residence permit, interim permanent residence permit and EC permanent residence permit is HUF 10,000 for a substitute document, payable by way of electronic payment instrument (bank card) or in the form of bank deposit (using the cheque supplied by the regional directorate) at the time when the application is submitted. In respect of yellow cheques, in the “comment” box the client’s name and date of birth, and the case type “Document Substitution” shall be indicated.
- Application for Replacement Residence Document
- Application for Replacement Residence Document (PDF)
Third-country nationals with permanent residence status are required to report – under specific other legislation – the change of their address registered in the procedure for granting permanent residence permit to the district (Budapest district) office the Budapest and county government agency of jurisdiction by reference to the new address. Change of address shall not entail the replacement of the permanent resident permit. The new address shall be contained in the personal identification number and official address card issued by the district office, which means that this official document shall be kept together with the resident permit, and shall be surrendered to the duly empowered authorities upon request.
A third-country national who has been granted permanent resident status shall be entitled to a permanent personal identification document. When the first personal identification document is issued after the permanent residence permit has been received, the third-country national must appear in person at document bureau of the competent district office.
Die Aufnahmestation und Gemeinschaftsunterkunft ist eine unter Leitung eines Oberamtsdirektors stehende, selbständig wirtschaftende Organisationseinheit, die der Berechtigung über die Haushaltsetats entsprechend über die volle Befugnis verfügt. Der Direktor ist ein Regierungsbeamter in der Position eines Hauptabteilungsleiters, der im Falle seiner Verhinderung vom Stellvertretenden Direktor in der Position eines Abteilungsleiters bzw. hinsichtlich der Wirtschafts- und Finanzaufgaben vom Leiter der Wirtschaftsabteilung vertreten wird. Die Leitung der Standorte der Aufnahmestation und Gemeinschaftsunterkunft wird von einem als Sachbearbeiter eingestuften Angestellten im Öffentlichen Dienst versehen. Die fachlichen Aufgaben der Aufnahmestation versieht er unter fachlicher Aufsicht der Direktion für Flüchtlingsfragen.
In ihrem Aufgaben- und Zuständigkeitsbereich:
a) gewährt die Aufnahmestation den ihre Anerkennung beantragenden Personen, den Flüchtlingen, zu schützenden Personen und Asylanten bzw. den aufgenommenen Personen gemäß den Festlegungen in der einschlägigen Rechtsnorm eine Unterkunft und Versorgungsleistungen;
b) erfüllt die Aufnahmestation ihre in Rechtsnormen festgelegte Informationspflicht sowie hinsichtlich der versorgten Personen ihre durch eine Rechtsnorm und die Behörde vorgeschriebenen Datenleistungspflichten;
c) führt die Aufnahmestation zur Gewährung der Berechtigungen der in der Station untergebrachten Personen sowie zur Feststellung der Berechtigung zu den in den Rechtsnormen festgelegten Versorgungsleistungen und Unterstützungen das gesetzlich vorgeschriebene Register;
d) stellt die Aufnahmestation den Festlegungen der Behörde entsprechend die zur Durchführung des behördlichen Verfahrens notwendigen geregelten Umstände sicher;
e) arbeitet die Aufnahmestation mit den an der Versorgung der Flüchtlinge beteiligten bzw. sich arrangierenden Kommunalverwaltungen von Städten und Gemeinden, gesellschaftlichen Organisationen und Kirchen sowie – zur Erledigung der gesetzlich festgelegten Aufgaben – mit den Polizeiorganen und Diensten für nationale Sicherheit zusammen;
f) sorgt die Aufnahmestation für die Organisation der von der Gesundheitsbehörde vorgeschriebenen Reihenuntersuchung sowie der medizinischen Grundversorgung der untergebrachten Personen;
g) organisiert die Aufnahmestation eine sinnvolle Gestaltung der Freizeit;
h) stellt die Aufnahmestation einen gemeinsam genutzten und insbesondere der Religionsausübung dienenden Raum bereit;
i) realisiert die Aufnahmestation von den Programmen und Maßnahmen zur Förderung der Integration von Flüchtlingen und zu schützenden Personen die auf die Aufnahmestation entfallenden Aufgaben;
j) unterstützt die Aufnahmestation eine freiwillige Heimkehr bzw. das freiwillige Verlassen des Landes in ein Drittland;
k) bietet die Aufnahmestation Informationen zur Lösung der täglichen Probleme der untergebrachten Personen, führt Beratungen zur Lebensführung durch und unterstützt im erforderlichen Umfang die Teilnahme der Minderjährigen an der öffentlichen Bildung.
In der Aufnahmestation und Gemeinschaftsunterkunft können die untergebrachten Personen bis zu 30 Tage bleiben.
Aufnahmestation und Gemeinschaftsunterkünfte haben Standorte in Vámosszabadi, Balassagyarmat und Kiskunhalas. Der Betrieb von temporären Standorten in Körmend, Nagyfa und Bicske ist derzeit ausgesetzt.
The Reception Centre and Community Accommodation are a self-governing unit entitled to the budget appropriations with full powers under the authority of the Director-General. The director of the Centre and Community Accommodation is a government official with the rank of senior department head who is substituted – if unavailable for any reason – by the deputy director of department head rank, or by the head of the financial department with regard to economic and financial matters. The premises of the reception centre are supervised by a public servant of administrator rank. The reception centre performs its professional duties under the supervision of the Directorate of Refugee Affairs.
Tasks and responsibilities of the reception centre and community accommodation cover the following:
a) provide accommodation and care for foreign nationals requesting asylum, subsidiary or temporary protection, and for those already admitted as laid down in the relevant legislation;
b) fulfills its statutory obligation to provide information and the obligation of reporting relating to the centre’s residents as provided for by legislation and the Office;
c) ensuring the rights of the centre’s residents and keeping records in accordance with the relevant legislation for the purpose of assessment of eligibility for aid and support provided under the relevant legislation;
d) ensure, as specified by the Office, the ordered conditions for conducting official proceedings;
e) co-operating with the municipal governments, non-governmental organizations and churches participating in providing services to refugees, and also with law enforcement agencies and national security services in order to perform its tasks specified in the relevant legislation;
f) making arrangements for health screening and primary healthcare services for the centre’s residents as prescribed by the public health authority;
g) organize the efficient spending of leisure time;
h) provides a room for common use, especially for the purpose of worship;
i) implement the tasks entrusted to the reception centre for programs and measures to promote the integration of refugees and beneficiaries of subsidiary protection;
j) facilitate voluntary return or leave to third countries;
k) Provides information on the day-to-day problems of those who are accommodated, conducts life counseling and, to the extent necessary, facilitates the participation of minors in public education.
In the reception centre and community accommodation the persons accommodated may stay for up to 30 days.
Reception Centers and Community Accommodations have sites in Vámosszabadi, Balassagyarmat.
Das bewachte Flüchtlingsaufnahmezentrum ist eine unter Leitung eines Oberamtsdirektors stehende, selbständig wirtschaftende Organisationseinheit, die der Berechtigung über die Haushaltsetats entsprechend über die volle Befugnis verfügt. Der Direktor ist ein Regierungsbeamter in der Position eines Hauptabteilungsleiters, der im Falle seiner Verhinderung vom Stellvertretenden Direktor in der Position eines Abteilungsleiters bzw. hinsichtlich der Wirtschafts- und Finanzaufgaben vom Leiter der Wirtschaftsabteilung vertreten wird. Die Leitung der Standorte des bewachten Flüchtlingsaufnahmezentrums wird von einem als Sachbearbeiter eingestuften Regierungsbeamten versehen. Die fachlichen Aufgaben des bewachten Flüchtlingsaufnahmezentrums versieht er unter fachlicher Aufsicht der Direktion für Flüchtlingsfragen.
In seinem Aufgaben- und sachlichen Zuständigkeitsbereich:
a) sichert das bewachte Flüchtlingsaufnahmezentrum mit dem Vollzug der Flüchtlingshaft im Flüchtlingsverfahren die Bereithaltung des seine Anerkennung beantragenden Ausländers;
b) gewährt das bewachte Flüchtlingsaufnahmezentrum der in Haft genommenen, ihre Anerkennung beantragenden Person gemäß den Festlegungen in der einschlägigen Rechtsnorm eine Unterkunft und Versorgungsleistungen;
c) erfüllt das bewachte Flüchtlingsaufnahmezentrum seine in Rechtsnormen festgelegte Informationspflicht sowie hinsichtlich der versorgten Personen seine durch eine Rechtsnorm und die Behörde vorgeschriebenen Datenleistungspflichten;
d) führt das bewachte Flüchtlingsaufnahmezentrum zur Gewährung der Berechtigungen der in seinen Standorten untergebrachten Personen bzw. zur Sicherstellung des Vollzugs der Flüchtlingshaft sowie zur Feststellung der Berechtigung zu den in den Rechtsnormen festgelegten Versorgungsleistungen und Beihilfen das gesetzlich vorgeschriebene Register;
e) sorgt das bewachte Flüchtlingsaufnahmezentrum für die Organisation der von der Gesundheitsbehörde vorgeschriebenen Reihenuntersuchung sowie der hausärztlichen Versorgung der untergebrachten Personen;
f) gewährt das bewachte Flüchtlingsaufnahmezentrum rund um die Uhr mit der Beschäftigung von Sozialarbeitern Hilfe und Informationen zur Lösung der täglichen Probleme der untergebrachten Personen, führt Beratungen zur Lebensführung durch und unterstützt im erforderlichen Umfang die Teilnahme der Minderjährigen an der öffentlichen Bildung bzw. erledigt die im Bereich des Kinderschutzes auferlegten Aufgaben;
g) organisiert das bewachte Flüchtlingsaufnahmezentrum eine sinnvolle Gestaltung der Freizeit;
h) stellt das bewachte Flüchtlingsaufnahmezentrum einen gemeinsam genutzten und insbesondere der Religionsausübung dienenden Raum bereit;
i) sichert das bewachte Flüchtlingsaufnahmezentrum der in Haft genommenen, ihre Anerkennung beantragenden Person die Möglichkeit der Kontakthaltung;
j) arbeitet das bewachte Flüchtlingsaufnahmezentrum mit den bei der Versorgung der im bewachten Flüchtlingsaufnahmezentrum untergebrachten Personen mitwirkenden ungarischen und internationalen staatlichen Stellen, Organen der Kommunalverwaltungen und Nichtregierungsorganisationen, anderen Organisationen und Kirchen sowie – zur Erledigung der in den Rechtsnormen festgelegten Aufgaben – den Polizeiorganen und Diensten für nationale Sicherheit zusammen;
k) unterstützt das bewachte Flüchtlingsaufnahmezentrum eine freiwillige Heimkehr bzw. das freiwillige Verlassen des Landes in ein Drittland.
In Ungarn werden bewachte Flüchtlingsaufnahmezentren an den Standorten Békéscsaba und Nyírbátor betrieben. Der Kiskunhalas Standort wurde für eine unbestimmte Zeit ausgesetzt.
The closed refugee reception centre is an independent organisational unit having full power of disposition in terms of budget allocation chapter under the supervision of the director general. The director of the centre is a government official with the rank of senior department head who is substituted – if unavailable for any reason – by the deputy director of department head rank, or by the head of the financial department with regard to economic and financial matters. Other premises of a closed refugee reception centre are supervised by a government official. The closed refugee reception centre performs its professional duties under the supervision of the Directorate of Refugee Affairs.
Tasks and responsibilities of the closed refugee reception centre are:
a) to execute detention of the foreign national seeking asylum so as to ensure his/her availability in the course of the asylum procedure;
b) to provide accommodation and services in accordance with the relevant legislation for asylum-seekers, or those seeking subsidiary or temporary protection held in custody;
c) to fulfil its statutory obligation to provide information and the obligation of reporting relating to the centre’s residents as provided for by legislation and the Office;
d) to ensure the rights of the centre’s residents and the execution of detention, and keep records in accordance with the relevant legislation for the purpose of assessment of eligibility for aid and support provided under the relevant legislation;
e) to make arrangements for health screening and primary healthcare services for the centre’s residents as prescribed by the public health authority;
f) to provide assistance 24 hours a day through social workers and information and guidance to help solve the everyday problems of the centre’s residents, as well as advisory services relating to life management, and providing help where appropriate for children to partake in public education, and perform its delegated duties in child protection;
g) to organise programmes for the centre’s residents for spending their free time efficiently;
h) to provide a common room, principally for the purpose of worship;
i) to provide means of communication for the asylum-seeker in custody;
j) to co-operate with the national and international government, local government and civil society and other organisations, churches providing services for the centre’s residents, and also with the law enforcement agencies and the national security services in order to perform its tasks delegated by law;
k) to promote voluntary repatriation or departure to third countries.
Closed refugee reception centres operate in Hungary in Nyírbátor Site. The Békéscsaba Site was suspended for an indefinite period of time.
Az emberkereskedelem áldozataivá vált harmadik országbeli állampolgárok alapvető létfenntartási feltételeinek megteremtéséhez a Főigazgatóság különböző ellátásokkal és támogatásokkal járul hozzá. Ezen ellátások és támogatások megítélésének szabályait a harmadik országbeli állampolgárok beutazásáról és tartózkodásáról szóló 2007. évi II. törvény végrehajtásáról szóló 114/2007. (V. 24.) Korm. rendelet (továbbiakban: Rendelet) szabályozza.
Az emberkereskedelem áldozatává vált harmadik országbeli állampolgárt személyes gondoskodás körébe tartozó ellátások, valamint pénzbeli támogatások illetik meg.
a) közösségi vagy annak megfelelő szálláson való elhelyezés és ellátás,
A közösségi szálláson illetve befogadó állomáson elhelyezett emberkereskedelem áldozatává vált harmadik országbeli állampolgárnak nem kell térítési díjat fizetnie a közösségi szálláson, befogadó állomáson történő elhelyezése után, amennyiben az emberkereskedelem áldozatává vált harmadik országbeli állampolgár vagy vele közös háztartásban élő házastársa, élettársa, testvére és egyenes ági rokona nem rendelkezik Magyarországon rendelkezésre álló, megélhetését biztosító vagyonnal, továbbá a saját és vele közös háztartásban élő házastársa és egyenes ági rokona összes jövedelmének figyelembevételével számított egy főre jutó havi jövedelme ne haladja meg az öregségi nyugdíj mindenkori legkisebb összegét(2017-ben 28.500,- Ft).
Amennyiben a rendelkezésre álló jövedelem illetve vagyon mértéke a fentiekben ismertetett mértéket meghaladja az emberkereskedelem áldozatává vált harmadik országbeli állampolgár köteles az általa igénybe vett szolgáltatások önköltségét utólag, a tárgyhónapot követő hónap 5 napjáig megtéríteni. A térítésköteles összeget a közösségi szállás, befogadó állomás vezetője állapítja meg.
Amennyiben az emberkereskedelem áldozatává vált harmadik országbeli állampolgár szálláshelyet nem tud megjelölni, a részére kiállított humanitárius tartózkodási engedély és a regionális igazgatóság által kiadott hatósági igazolás birtokában igénybe veheti a megye területén található hajléktalan személyek számára fenntartott éjjeli menedékhelyet vagy átmeneti szállást, ahol szállásra és tisztálkodási lehetőség igénybevételére jogosult.
b) egészségügyi ellátás,
A közösségi szálláson tartózkodó emberkereskedelem áldozatává vált harmadik országbeli állampolgár háziorvosi ellátása a közösségi szálláson történik. A közösségi szálláson kívül lakó emberkereskedelem áldozatává vált harmadik országbeli állampolgár a szálláshelye szerinti – területi ellátási kötelezettséggel egészségügyi szolgáltatást nyújtó – háziorvosnál jogosult ellátásra. Az egészségügyi szakellátást a területi ellátási kötelezettséggel működő egészségügyi szolgáltatónál lehet igénybe venni.
Amennyiben az emberkereskedelem áldozatává vált harmadik országbeli külföldinek nincs munkaviszonya – ebből adódóan nem áll társadalombiztosítási jogviszonyban sem – akkor a Rendelet 79. § (1) bekezdése értelmében a 138. §-ban felsorolt, az egészségügyről szóló 1997. évi CLIV. törvény 142. § (2) bekezdésében és (3) bekezdés e) és i) pontjában meghatározott egészségügyi ellátásokat veheti térítésmentesen igénybe, mely az alábbiakat tartalmazza:
1. a járványügyi ellátások közül:
- a kötelező védőoltást (kivéve a külföldre történő kiutazás miatt szükséges védőoltást),
- a járványügyi érdekből végzett szűrővizsgálatot,
- a kötelező orvosi vizsgálatot,
- a járványügyi elkülönítést,
- a fertőző betegek szállítását;
2. a mentést, amennyiben az adott személy azonnali ellátásra szorul,
3. sürgős szükség esetén a külön jogszabályban meghatározott ellátásokat,
4. Magyarország területén tartózkodó személy elhalálozását követően a halottvizsgálat, illetve a halottakkal kapcsolatos orvosi eljárásokkal összefüggő ellátások,
5. az egészségügyi válsághelyzeti ellátás
A szolgáltatás igénybevételéhez érvényes humanitárius tartózkodási engedély bemutatása szükséges. Ha ennek ellenére az egészségügyi szolgáltató nem hajlandó ellátást nyújtani, akkor kérje, hogy további információért az egészségügyi szolgáltató vegye fel a kapcsolatot emberkereskedelem áldozatává vált harmadik országbeli állampolgár szálláshelye szerint illetékes regionális igazgatóság idegenrendészeti osztályával.
A közösségi szállásról, befogadó állomásról történő kiköltözést követően az emberkereskedelem áldozatává vált harmadik országbeli állampolgár 12 hónapon keresztül havonta folyósított támogatást kaphat, melynek mértéke a foglalkoztatást helyettesítő támogatás összege. A támogatás elbíráláskor a Főigazgatóság a rászorultság elvét érvényesíti. Azon emberkereskedelem áldozatává vált harmadik országbeli állampolgár részére lehet biztosítani a különböző ellátásokat és támogatást, aki nem rendelkezik vagyonnal, valamint jövedelme[1], ‑ a vele közös háztartásban élő házastársa, élettársa, testvére és egyenes ági rokona nem rendelkezik Magyarországon rendelkezésre álló, megélhetését biztosító vagyonnal, továbbá saját és a vele egy háztartásban élő házastársa valamint egyenes ági rokonának összes jövedelmének figyelembevételével számított egy főre jutó havi jövedelem esetén ‑ nem haladja meg az öregségi nyugdíj mindenkori legkisebb összegét (2017-ben 28.500 forint).
A kérelmet minden esetben írásban kell benyújtani személyesen, vagy postai úton, a Főigazgatóság a kérelmező szálláshelye szerint illetékes regionális igazgatóság idegenrendészeti osztályán. A kérelem bármely nyelven benyújtható, és minden esetben csatolni kell hozzá:
- a kérelmező azonosítására szolgáló irat (humanitárius tartózkodási engedély) másolatát, valamint
- kitöltött vagyon- és jövedelem nyilatkozatot (a 114/2007.(V. 24.) kormányrendelet VI. számú melléklete szerint) Ha a kérelmező családjával, rokonaival él egy háztartásban, a kérelem elbírálásához szükség van az ő vagyoni és jövedelemi helyzetük tisztázására is. (A nyilatkozat letölthető a Főigazgatóság oldaláról, vagy a regionális igazgatóságok idegenrendészeti osztályaitól is beszerezhető).
A benyújtott okiratok igazolások alapján az illetékes regionális igazgatóság dönt a támogatás odaítéléséről. A megállapított támogatást a Főigazgatóság havonta, postai úton az emberkereskedelem áldozatává vált harmadik országbeli állampolgár szálláshelyére utalással folyósítja.
A támogatásra való jogosultságot a regionális igazgatóság hivatalból felülvizsgálhatja, mely keretében az emberkereskedelem áldozatává vált harmadik országbeli állampolgárt ismételten (a 114/2007 kormányrendelet VI. számú melléklete szerinti) nyilatkozat megtételére valamint vagyonának, jövedelmének igazolására kötelezheti. A nyilatkozattételi, igazolási kötelezettségnek 15 napon belül kell eleget tenni az érintettnek. Ennek elmaradása a támogatás folyósításának felfüggesztését, majd 30 napon túl a folyósítást megszüntetését vonja maga után.
A támogatás folyósítása megszüntetésre kerül abban az esetben is, amennyiben az emberkereskedelem áldozatává vált harmadik országbeli állampolgár a harminc napot meghaladó külföldi tartózkodását vagy a támogatás átvételében való más akadályoztatását a szálláshelye szerint illetékes regionális igazgatóságnak – külföldre távozását megelőzően vagy az akadály felmerültét követően haladéktalanul – nem jelenti be. A bejelentés alapján a támogatás folyósítása – a távollét időtartama alatt vagy az akadály megszűnéséig – szünetel. Ha az emberkereskedelem áldozatává vált harmadik országbeli állampolgár a bejelentési kötelezettségének nem tesz eleget, és a támogatást a következő esedékes folyósítás időpontjáig nem veszi át, a regionális igazgatóság a támogatás folyósítását megszünteti.
Országos Idegenrendészeti Igazgatóság
Budapesti és Pest Megyei Regionális Igazgatóság
Idegenrendészeti Hatósági Osztály
1117 Budapest, Budafoki út 60. „B” épület földszint
Tel.: (06 1) 463 9181, (06 1) 463 9165
Dél-alföldi Regionális Igazgatóság
Idegenrendészeti Osztály
6724 Szeged, Londoni krt. 15.
Tel.: (06 62) 549 141
Dél-dunántúli Regionális Igazgatóság
Idegenrendészeti Osztály
7623 Pécs, Csend u. 3.
Tel.: (06 72) 518 720
Észak-alföldi Regionális Igazgatóság
Idegenrendészeti Osztály
4025 Debrecen, Sámsoni út 149.
Tel.: (06 52) 503 840
Észak-magyarországi Regionális Igazgatóság
Idegenrendészeti Osztály
3526 Miskolc, Hatvanötösök u. 2.
Tel.: (06 46) 501 080
Közép-dunántúli Regionális Igazgatóság
Idegenrendészeti Osztály
8000 Székesfehérvár, József Attila utca 38.
Tel.: (06 22) 510 650
Nyugat-dunántúli Regionális Igazgatóság
Idegenrendészeti Osztály
9026 Győr, Szövetség u. 15-17.
Tel.: (06 96) 510 700
[1] A vagyon- és jövedelem meghatározása a szociális igazgatásról és szociális ellátásokról szóló, többször módosított 1993. évi III. törvény 4. § (1) bekezdés a) és b) pontja alapján történik.
a munkáltatók, fogadó szervezetek részére a harmadik országbeli állampolgárok foglalkoztatásával kapcsolatban kiszabható közrendvédelmi bírságolás rendjéről
Az Országos Idegenrendészeti Főigazgatóság (továbbiakban: Főigazgatóság) segítséget kíván nyújtani a munkáltatók és a fogadó szervezetek részére a harmadik országbeli állampolgárok foglalkoztatásával kapcsolatban kiszabandó közrendvédelmi bírságolás rendjéről, a jogszabályi rendelkezésekről és a Főigazgatóság gyakorlatáról.
Munkáltató: az a természetes vagy jogi személy, jogi személyiség nélküli szervezet – a munka törvénykönyvéről szóló 2012. évi I. törvény 214. § (1) bekezdés b) pontjában meghatározott kölcsönbeadót is ideértve – amelynek javára, vagy irányítása alatt a foglalkoztatására sor kerül.
Felhívjuk a figyelmet, hogy a munkaerő-kölcsönző cégek a hatályos jogszabályok értelmében munkáltatónak minősülnek, így a munkaerő kölcsönző cégek által foglalkoztatottak esetében a munkáltatói bejelentési kötelezettségek a munkaerő kölcsönző céget terhelik!
Fogadó szervezet:
o az a szervezet, amelyhez a vállalaton belül áthelyezett személyt áthelyezik, és amely jogi formájától függetlenül, jogszabályban meghatározottak szerint létrehozott jogi személy;
o külön jogszabályban meghatározott kutatószervezet, felsőoktatási intézmény, oktatási intézmény, önkéntes szolgálati rendszerért felelős szervezet vagy gyakornokokat fogadó szervezet.
A munkáltatónak, illetve a fogadó szervezeteknek a harmadik országbeli állampolgár foglalkoztatásával kapcsolatban az alábbi kötelezettségei vannak:
1) ellenőrzési kötelezettség: a munkáltató vagy a fogadó szervezet legkésőbb a harmadik országbeli állampolgár munkába lépésének napján köteles meggyőződni arról, hogy a harmadik országbeli állampolgár érvényes tartózkodási engedéllyel, vagy más tartózkodásra jogosító engedéllyel, valamint keresőtevékenység folytatására jogosító engedéllyel rendelkezik-e
2) megőrzési kötelezettség: a munkáltató, vagy a fogadó szervezet a foglalkoztatás időtartama alatt köteles megőrizni a harmadik országbeli állampolgár által bemutatott érvényes tartózkodási engedély, vagy más, tartózkodásra jogosító engedély másolatát
3) bejelentési kötelezettség: a munkáltató, vagy a fogadó szervezet 5 napon belül az idegenrendészeti hatóságnak bejelenteni köteles:
a) a harmadik országbeli állampolgár foglalkoztatásának megkezdését
b) azt a tényt, hogy a harmadik országbeli állampolgár az engedélyezett munkáját nem kezdi meg, illetve
c) azt, hogy a munkavégzés a munkavállalási engedély, vagy az összevont engedély érvényességi idején belül megszűnik.
4) A munkáltató, vagy a fogadó szervezet a bejelentést a következő adatok közlésével köteles teljesíteni:
a) munkáltató, vagy fogadó szervezet adatai (név, cím, székhely, telephely, gazdálkodási forma, cégjegyzékszám),
b) harmadik országbeli állampolgár munkavállaló vagy vállalaton belül áthelyezett természetes személyazonosító adatai,
c) harmadik országbeli állampolgár munkavállaló vagy vállalaton belül áthelyezett tartózkodásra jogosító engedélyének száma,
d) munkakör,
e) a tényleges munkavégzés vagy vállalaton belül áthelyezés megkezdésének, meg nem kezdésének vagy a munkavállalási engedély, vagy az összevont engedély érvényességi idején belül történő megszűnésének időpontja.
A fogadó szervezet legkésőbb a munkába állást követő öt napon belül köteles bejelenteni, ha az Európai Unió tagállama által, vállalaton belüli áthelyezés céljából kiállított tartózkodási engedéllyel rendelkező harmadik országbeli állampolgár vállalaton belüli áthelyezés céljából, kilencven napot meg nem haladó, tervezett időtartamig Magyarországon a fogadó szervezetnél végez munkát. A bejelentésnek tartalmaznia kell a harmadik országbeli állampolgár természetes személyazonosító adatait, a vállalaton belüli áthelyezés tervezett időtartamát és a fogadó szervezet vállalkozáscsoporthoz való tartozását.Az idegenrendészeti elektronikus ügyinditási felülettel kapcsolatos tájékoztatást itt érheti el.
A munkavégzés helye szerinti idegenrendészeti hatóság a munkáltatót, fogadó szervezetet – a fentiekben részletezett kötelezettségei bármelyikének megszegése esetén – a foglalkoztatott harmadik országbeli állampolgárok számával arányos mértékű közrendvédelmi bírsággal sújtja (kötelező jellegű). A közrendvédelmi bírság mértéke foglalkoztatottanként 500.000 (ötszázezer) Forintig terjedhet.
A munkáltató, illetve a fogadó szervezet akkor mentesül a közrendvédelmi bírság megfizetésének kötelezettsége alól, ha bizonyítja, hogy - a fentiekben részletezett - ellenőrzési, megőrzési és bejelentési kötelezettségeinek eleget tett.
Nem mentesül a munkáltató, illetve a fogadó szervezet viszont a közrendvédelmi bírság megfizetésének kötelezettsége alól akkor, ha tudott, vagy kellő gondosság mellett tudhatott volna arról, hogy az érvényes tartózkodási engedélyként, vagy más, tartózkodásra jogosító engedélyként bemutatott okmány hamis volt.
Egyetemleges felelősség terheli a fővállalkozót és valamennyi közbenső alvállalkozót az alvállalkozó munkáltatóval vagy a fogadó szervezettel együtt a közrendvédelmi bírság megfizetéséért akkor, ha tudott, vagy kellő gondosság mellett tudhatott volna arról, hogy az alvállalkozó munkáltató harmadik országbeli állampolgárt érvényes tartózkodási engedély, vagy más, tartózkodásra jogosító engedély, vagy az e törvény alapján keresőtevékenység folytatására jogosító engedély nélkül foglalkoztat.
A kilencven napot meg nem haladó, tervezett tartózkodásra jogosító vízummal rendelkező harmadik országbeli állampolgár, valamint az 539/2001/EK tanácsi rendelet II. mellékletében szereplő harmadik ország állampolgáraként a Magyarország területén jogszerűen tartózkodó személy - ha e törvény eltérően nem rendelkezik - a Harmtv. (2007. évi II. törvény) 20. § (1) és (2) bekezdés szerinti keresőtevékenységet folytathat.
Az a harmadik országbeli állampolgár, aki vállalaton belüli áthelyezés céljából az Európai Unió tagállama által kiadott érvényes tartózkodási engedéllyel és érvényes úti okmánnyal rendelkezik és amennyiben a beutazása vagy tartózkodása Magyarország közrendjét, közbiztonságát vagy nemzetbiztonságát, illetve közegészségügyi érdekét nem sérti vagy veszélyezteti, jogosult
Kilencven napot meghaladó tartózkodás esetén keresőtevékenységet - ha e törvény másképpen nem rendelkezik - az a harmadik országbeli állampolgár folytathat, aki rendelkezik
a) szezonális munkavállalás célú tartózkodási engedéllyel,,
b) humanitárius célból kiadott tartózkodási engedéllyel rendelkezik, továbbá az, aki
c) keresőtevékenység folytatása céljából, jövedelemszerzés vagy munkavállalás céljából, családi együttélés biztosítása céljából, kutatás céljából vagy tanulmányi célból kiadott tartózkodási engedéllyel, vagy
d) EU Kék Kártyával
e) vállalaton belüli áthelyezés céljából kiadott tartózkodási engedéllyel.
Az Országos Idegenrendészeti Főigazgatóság által az Európai Unió Belügyi Alapok társfinanszírozásával megvalósított projektekről bővebben itt olvashat.
Az Országos Idegenrendészeti Főigazgatóság a 2005. november 1-jét követően indult eljárásokban hatósági döntéseit a jogszabályban meghatározott esetekben hirdetményi úton honlapján is közzéteszi. Amennyiben a lenti keresőbe beírt adatokkal nincs találat, kérem, kattintson a HIRDETMENY linkre és ismételje meg a keresést a megjelenő felületen.
